§ 10

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HZG%20NW%201993/10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Ministerium für Wissenschaft und Forschung erläßt die Rechtsverordnung gemäß Artikel 16 des Staatsvertrages, im Falle des Absatzes 1 Nr. 9 im Einvernehmen mit dem Kultusministerium.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HZG%20NW%201993/10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Ministerium für Wissenschaft und Forschung setzt die Zulassungszahlen für die in das Verfahren der Zentralstelle einbezogenen Studiengänge gemäß Artikel 7 Abs. 1 des Staatsvertrages und für nicht einbezogene Studiengänge gemäß Artikel 7 Abs. 5 des Staatsvertrages durch Rechtsverordnung fest. Es ist zuständige Landesbehörde gemäß Artikel 7 Abs. 4 des Staatsvertrages.